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  • PKW Maut verschoben, die Abgabe könnte illegal sein

    Kommentare: 0  |  Eingestellt: 18.06.2015
    MautDie PKW Maut oder auch Infrastrukturabgabe wurde im März diesen Jahres beschlossen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt verkündete stolz, dass Deutsche Autofahrer künftig keinen Cent mehr zahlen müssen, die Maut wird einfach mit der KFZ-Steuer verrechnet. Die EU hatte von Anfang an Bedenken was dieses Vorgehen angeht. Im EU Recht ist eindeutig geregelt, dass Ausländer nicht benachteiligt werden dürfen, genau das wäre in dem Fall nämlich geschehen. Nicht mehr ganz so siegessicher kündigte Dobrindt nun an, dass man den Start der Maut verschieben werde, bis die Angelegenheit mit den EU Bedenken aus dem Weg geräumt sei.

    Ob das Mautsystem überhaupt finanziell lohnenswert sei ist ebenfalls ein Kritikpunkt der immer wieder aufkommt. In Gutachten rechnet man mit Einnahmen in Höhe von 260 Millionen Euro pro Jahr, dem gegenüber stehen Systemkosten von etwa 200 Millionen Euro pro Jahr. Das Bundesministerium für Verkehr prognostiziert jedoch Einnahmen von gut 700 Millionen Euro, dies halten Experten für äußerst optimistisch. Sollte die EU die PKW Maut in der Form ablehnen, so bleibt abzuwarten was dann passieren wird, ob die Versprechen dahin sind und einheimische Autofahrer dann ebenfalls zur Kasse gebeten werden oder das Maut System generell nicht in Kraft treten wird.

     
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